Rechtsprechung
BGH, 17.07.2008 - I ZR 219/05 |
Volltextveröffentlichungen (25)
- lexetius.com
Clone-CD
UrhG § 95a Abs. 3
- MIR - Medien Internet und Recht
Clone-CD - Das (hier: private) Angebot eines Programms zur Vervielfältigung kopiergeschützter CDsauf einer Internetplattform wie eBay stellt einen, einen abmahnfähigen, Verstoß gegen § 95a Abs. 3 UrhG dar.
- Anwaltskanzlei von Olnhausen
Clone-CD
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Telemedicus
CloneCD
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Abmahnung eines privaten eBay-Angebots von Software zur Umgehung von Kopierschutz (Clone-CD) zulässig
- IWW
- JurPC
UrhG § 95a Abs. 3
Clone-CD - aufrecht.de
Clone-CD Verkauf bei ist rechtswidrig
- stroemer.de
Clone-CD
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Angebot eines Programms zur Umgehung des Kopierschutzes von CDs zum Verkauf bei eBay als Werbung; § 95a Abs. 3 Urheberrechtsgesetz (UrhG) als Schutzgesetz i.S.d. Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zum Delitksrecht; Definition des Begriffs der Werbung i.S.d. § ...
- debier datenbank
Clone-CD / Clone CD
Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG
- kanzlei.biz
Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern
- czarnetzki.eu
Verbot eines Angebots zur Umgehung von Schutzmaßnahmen - clone-cd
- online-und-recht.de
- Judicialis
UrhG § 95a Abs. 3
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UrhG § 95a Abs. 3
"Clone-CD"; Erstattung von Abmahnkosten bei Aufforderung zur Unterlassung des Vertriebs eines Kopierprogramms zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen - rechtsportal.de
UrhG § 95a Abs. 3
"Clone-CD"; Erstattung von Abmahnkosten bei Aufforderung zur Unterlassung des Vertriebs eines Kopierprogramms zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Clone-CD
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Urheberrecht - § 95a Abs. 3 UrhG als Schutzgesetz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (34)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Anti-Kopierschutzprogramme - Das Verbot, für den Verkauf von Programmen zur Umgehung des Kopierschutzes zu werben, gilt auch für private und einmalige Verkaufsangebote (hier: bei eBay)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Das Verbot, für den Verkauf von Programmen zur Umgehung des Kopierschutzes zu werben, gilt auch für private und einmalige Verkaufsangebote
- beck-blog (Kurzinformation)
Was ist ein einfach gelagerter Fall mit nur unerheblicher Rechtsverletzung im Sinne des neuen § 97 a II UrhG?
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)
Verkauf von Software zur Umgehung des Kopierschutzes - Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten auch bei einmaligen Angebot durch Privatpersonen
- wb-law.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)
Der Verkauf von Programmen zur Umgehung des Kopierschutzes ist unzulässig
- internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)
Privatpersonen, die Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf anbieten, können von Tonträgerherstellern abgemahnt werden
- internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)
Privatpersonen, die Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf anbieten, können von Tonträgerherstellern abgemahnt werden
- heise.de (Pressebericht, 17.07.2008)
Musikindustrie siegt in Rechtstreit um Software zur Umgehung von CD-Kopierschutz
- heise.de (Pressebericht, 17.07.2008)
Musikindustrie siegt in Rechtstreit um Software zur Umgehung von CD-Kopierschutz
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern
- idkv.de (Leitsatz)
Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern
- dr-bahr.com (Pressemitteilung)
Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern - Ersatz von Abmahnkosten
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Erstattungsfähigkeit von Abmahnkosten bei Serienabmahnungen
- anwaltzentrale.de (Kurzinformation)
Abmahnkosten
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Keine Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern durch Privatpersonen
- boesel-kollegen.de (Kurzinformation)
Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Abmahnungskosten für Urheberrechtsverletzungen sind erstattungsfähig
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Auch der private Verkauf von Crack-Software ist abmahnbar
- beck.de (Pressemitteilung)
Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Abmahnfalle: Anbieten von Kopier-Software bei Ebay
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen auch für Privatpersonen
- anwalt24.de (Pressemitteilung)
Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Abmahnkosten beim Verkauf von rechtswidriger Software durch Privatpersonen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Die Abmahnung privater Anbieter von Cracksoftware ist zulässig
- mlmrecht.de (Kurzinformation)
Anwaltskosten auch bei Vielfachabmahnungen erstattungsfähig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Erstattungsfähigkeit von Abmahnkosten bei Serienabmahnungen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern: Ersatz von Abmahnkosten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Vorsicht beim Anbieten von Kopier-Software!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern
- 123recht.net (Kurzinformation, 24.7.2008)
Besprechungen u.ä. (2)
- it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Massenabmahnungen sind nicht zwangsweise unzulässig
- it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die 100 EUR-Abmahnung (UrhG)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2008, 3565
- MDR 2008, 1351
- GRUR 2008, 996
- MMR 2008, 811
- MIR 2008, Dok. 280
- K&R 2008, 686
- ZUM 2008, 781
Wird zitiert von ... (103) Neu Zitiert selbst (18)
- OLG München, 28.07.2005 - 29 U 2887/05
Haftung für Link auf Kopierschutz-Software - Heise
Auszug aus BGH, 17.07.2008 - I ZR 219/05
b) Bei der Bestimmung des § 95a Abs. 3 UrhG handelt es sich, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, um ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB (ebenso OLG München GRUR-RR 2005, 372;… Palandt/Sprau aaO § 823 Rdn. 71;… Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, 2. Aufl., § 95a UrhG Rdn. 5;… Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel aaO § 95a UrhG Rdn. 105 und 45;… Schricker/Götting aaO § 95a UrhG Rdn. 40;… Wandtke/Bullinger/Wandtke/Ohst aaO § 95a UrhG Rdn. 88;… Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 4. Aufl., Rdn. 732l; Spieker, GRUR 2004, 475, 481;… Trayer aaO S. 138;… vgl. auch Peukert in Loewenheim aaO § 82 Rdn. 6).Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch kann unter Werbung in Anlehnung an die Legaldefinition des Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 84/450/EWG vom 10. September 1984 über irreführende Werbung, die in Art. 2 lit. a) der am 12. Dezember 2007 in Kraft getretenen Richtlinie 2006/114/EG vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung übernommen wurde, jede Äußerung mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern, verstanden werden (vgl. OLG München GRUR-RR 2005, 372, 373;… Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel aaO § 95a UrhG Rdn. 76 und 89).
d) Das Verbot von Werbung im Hinblick auf den Verkauf von Erzeugnissen, die hauptsächlich hergestellt werden, um die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zu ermöglichen, ist verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. OLG München GRUR-RR 2005, 372).
Im Streitfall kommt es darauf jedoch nicht an, weil dem Kläger nicht die - ohne die Umgehung eines Kopierschutzes grundsätzlich zulässige - Anfertigung von Privatkopien von CDs mithilfe des Programms "Clone-CD", sondern die Werbung für den Verkauf des auch für Vervielfältigungen zu anderen Zwecken nutzbaren "Allesbrenners" untersagt werden soll (vgl. OLG München GRUR-RR 2005, 372, 373).
- BGH, 08.05.2008 - I ZR 83/06
Abmahnkostenersatz
Auszug aus BGH, 17.07.2008 - I ZR 219/05
a) Der Senat hat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden, dass grundsätzlich auch Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung es den Umständen nach für erforderlich halten dürfen, einen Rechtsanwalt mit der Abmahnung von Wettbewerbsverstößen zu beauftragen, und daher berechtigt sind, von dem Abgemahnten den Ersatz der für die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten zu verlangen (vgl. BGH, Urt. v. 8.5.2008 - I ZR 83/06 - Abmahnkostenersatz, m.w.N.).b) Diese Überlegungen stehen, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, mit der Rechtsprechung des Senats zur Kostenerstattung bei einer Abmahntätigkeit von Wettbewerbsverbänden (…BGH, Urt. v. 12.4.1984 - I ZR 45/82, GRUR 1984, 691, 692 = WRP 1984, 405 - Anwaltsabmahnung; Beschl. v. 18.12.2003 - I ZB 18/03, GRUR 2004, 448 = WRP 2004, 495 - Auswärtiger Rechtsanwalt IV, m.w.N.) und der Abmahnung durch einen Rechtsanwalt nach einer Selbstbeauftragung in einer eigenen Angelegenheit (…BGH, Urt. v. 6.5.2004 - I ZR 2/03, GRUR 2004, 789 = WRP 2004, 903 - Selbstauftrag) nicht in Widerspruch (vgl. BGH, Urt. v. 8.5.2008 - I ZR 83/06 - Abmahnkostenersatz, m.w.N.).
Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass dies anders zu beurteilen sein könnte, weil es für die Beklagten weniger Aufwand erfordert hätte, die Abmahnungen abzufassen und die Unterwerfungserklärungen vorzubereiten, als einen Rechtsanwalt zu informieren und zu instruieren (vgl. BGH, Urt. v. 8.5.2008 - I ZR 83/06 - Abmahnkostenersatz).
- BGH, 26.10.2000 - I ZR 180/98
TCM- Zentrum
Auszug aus BGH, 17.07.2008 - I ZR 219/05
aa) Der Verstoß des Klägers gegen § 95a Abs. 3 UrhG begründet die tatsächliche Vermutung für seine Wiederholung (…vgl. - zum Wettbewerbsrecht - BGH, Urt. v. 16.1.1992 - I ZR 84/90, GRUR 1992, 318, 319 f. = WRP 1992, 314 - Jubiläumsverkauf; Urt. v. 26.10.2000 - I ZR 180/98, GRUR 2001, 453, 455 = WRP 2001, 400 - TCM-Zentrum).Die durch einen bereits begangenen Verstoß begründete tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr kann regelmäßig nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden (vgl. BGHZ 136, 380, 390 - Spielbankaffaire; BGH GRUR 1992, 318, 319 f. - Jubiläumsverkauf; BGH GRUR 2001, 453, 455 - TCM-Zentrum).
Allein durch die Aufgabe des rechtsverletzenden Verhaltens wird die Wiederholungsgefahr nicht ausgeräumt, solange damit nicht jede Wahrscheinlichkeit dafür beseitigt ist, dass der Verletzer erneut ähnliche Rechtsverletzungen begeht (vgl. BGH GRUR 1992, 318, 319 f. - Jubiläumsverkauf; BGH GRUR 2001, 453, 455 - TCM-Zentrum).
- BGH, 16.01.1992 - I ZR 84/90
Jubiläumsverkauf - Wiederholungsgefahr
Auszug aus BGH, 17.07.2008 - I ZR 219/05
aa) Der Verstoß des Klägers gegen § 95a Abs. 3 UrhG begründet die tatsächliche Vermutung für seine Wiederholung (vgl. - zum Wettbewerbsrecht - BGH, Urt. v. 16.1.1992 - I ZR 84/90, GRUR 1992, 318, 319 f. = WRP 1992, 314 - Jubiläumsverkauf;… Urt. v. 26.10.2000 - I ZR 180/98, GRUR 2001, 453, 455 = WRP 2001, 400 - TCM-Zentrum).Die durch einen bereits begangenen Verstoß begründete tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr kann regelmäßig nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden (vgl. BGHZ 136, 380, 390 - Spielbankaffaire; BGH GRUR 1992, 318, 319 f. - Jubiläumsverkauf; BGH GRUR 2001, 453, 455 - TCM-Zentrum).
Allein durch die Aufgabe des rechtsverletzenden Verhaltens wird die Wiederholungsgefahr nicht ausgeräumt, solange damit nicht jede Wahrscheinlichkeit dafür beseitigt ist, dass der Verletzer erneut ähnliche Rechtsverletzungen begeht (vgl. BGH GRUR 1992, 318, 319 f. - Jubiläumsverkauf; BGH GRUR 2001, 453, 455 - TCM-Zentrum).
- BGH, 06.05.2004 - I ZR 2/03
Selbstauftrag
Auszug aus BGH, 17.07.2008 - I ZR 219/05
b) Diese Überlegungen stehen, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, mit der Rechtsprechung des Senats zur Kostenerstattung bei einer Abmahntätigkeit von Wettbewerbsverbänden (…BGH, Urt. v. 12.4.1984 - I ZR 45/82, GRUR 1984, 691, 692 = WRP 1984, 405 - Anwaltsabmahnung; Beschl. v. 18.12.2003 - I ZB 18/03, GRUR 2004, 448 = WRP 2004, 495 - Auswärtiger Rechtsanwalt IV, m.w.N.) und der Abmahnung durch einen Rechtsanwalt nach einer Selbstbeauftragung in einer eigenen Angelegenheit (BGH, Urt. v. 6.5.2004 - I ZR 2/03, GRUR 2004, 789 = WRP 2004, 903 - Selbstauftrag) nicht in Widerspruch (…vgl. BGH, Urt. v. 8.5.2008 - I ZR 83/06 - Abmahnkostenersatz, m.w.N.).bb) Desgleichen ist es einem Rechtsanwalt verwehrt, die Gebühren aus einem sich selbst erteilten Mandat zur Abmahnung aufgrund eigener wettbewerbsrechtlicher Ansprüche ersetzt zu verlangen (BGH GRUR 2004, 789 - Selbstauftrag).
- BGH, 18.12.2003 - I ZB 18/03
Auswärtiger Rechtsanwalt IV
Auszug aus BGH, 17.07.2008 - I ZR 219/05
b) Diese Überlegungen stehen, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, mit der Rechtsprechung des Senats zur Kostenerstattung bei einer Abmahntätigkeit von Wettbewerbsverbänden (…BGH, Urt. v. 12.4.1984 - I ZR 45/82, GRUR 1984, 691, 692 = WRP 1984, 405 - Anwaltsabmahnung; Beschl. v. 18.12.2003 - I ZB 18/03, GRUR 2004, 448 = WRP 2004, 495 - Auswärtiger Rechtsanwalt IV, m.w.N.) und der Abmahnung durch einen Rechtsanwalt nach einer Selbstbeauftragung in einer eigenen Angelegenheit (…BGH, Urt. v. 6.5.2004 - I ZR 2/03, GRUR 2004, 789 = WRP 2004, 903 - Selbstauftrag) nicht in Widerspruch (…vgl. BGH, Urt. v. 8.5.2008 - I ZR 83/06 - Abmahnkostenersatz, m.w.N.).aa) Wettbewerbsverbände müssen allerdings auch ohne anwaltlichen Rat in der Lage sein, typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße zu erkennen und abzumahnen, und können deshalb in solchen Fällen die Anwaltskosten einer Abmahnung nicht erstattet verlangen (vgl. BGH GRUR 1984, 691, 692 - Anwaltsabmahnung; BGH GRUR 2004, 448 - Auswärtiger Rechtsanwalt IV, m.w.N.).
- BGH, 12.04.1984 - I ZR 45/82
Anwaltsabmahnung
Auszug aus BGH, 17.07.2008 - I ZR 219/05
b) Diese Überlegungen stehen, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, mit der Rechtsprechung des Senats zur Kostenerstattung bei einer Abmahntätigkeit von Wettbewerbsverbänden (BGH, Urt. v. 12.4.1984 - I ZR 45/82, GRUR 1984, 691, 692 = WRP 1984, 405 - Anwaltsabmahnung; Beschl. v. 18.12.2003 - I ZB 18/03, GRUR 2004, 448 = WRP 2004, 495 - Auswärtiger Rechtsanwalt IV, m.w.N.) und der Abmahnung durch einen Rechtsanwalt nach einer Selbstbeauftragung in einer eigenen Angelegenheit (…BGH, Urt. v. 6.5.2004 - I ZR 2/03, GRUR 2004, 789 = WRP 2004, 903 - Selbstauftrag) nicht in Widerspruch (…vgl. BGH, Urt. v. 8.5.2008 - I ZR 83/06 - Abmahnkostenersatz, m.w.N.).aa) Wettbewerbsverbände müssen allerdings auch ohne anwaltlichen Rat in der Lage sein, typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße zu erkennen und abzumahnen, und können deshalb in solchen Fällen die Anwaltskosten einer Abmahnung nicht erstattet verlangen (vgl. BGH GRUR 1984, 691, 692 - Anwaltsabmahnung; BGH GRUR 2004, 448 - Auswärtiger Rechtsanwalt IV, m.w.N.).
- OLG Karlsruhe, 08.11.1995 - 6 U 57/95
Auszug aus BGH, 17.07.2008 - I ZR 219/05
Die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen gehört nicht zu den originären Aufgaben eines solchen Unternehmens (vgl. OLG Karlsruhe WRP 1996, 591, 593).Da die Verfolgung von Urheberrechtsverstößen nicht zu den originären Aufgaben der Beklagten gehört, waren die Beklagten nicht gehalten, die Mitarbeiter ihrer Rechtsabteilungen mit den im Hinblick auf die Vielzahl der Rechtsverstöße besonders zeitaufwändigen Abmahnungen zu betrauen, nur um den Verletzern die Kosten der Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts zu ersparen (vgl. OLG Karlsruhe WRP 1996, 591, 593).
- BGH, 18.01.1952 - I ZR 87/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 17.07.2008 - I ZR 219/05
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann in entsprechender Anwendung des § 1004 Abs. 1 BGB die Unterlassung objektiv rechtswidriger Eingriffe auch in geschützte Rechtsgüter im Sinne des § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB verlangt werden (BGH, Urt. v. 18.1.1952 - I ZR 87/51, NJW 1952, 417, 418 - Nadelfabrikanten;… vgl. ferner Palandt/Bassenge, BGB, 67. Aufl., § 1004 Rdn. 4 m.w.N.).Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Unterlassungspflicht - anders als die Ersatzpflicht (§ 823 Abs. 2 Satz 2 BGB) - auch ohne ein Verschulden des Verletzers ein (BGH NJW 1952, 417, 418 - Nadelfabrikanten;… Palandt/Sprau aaO Einf v § 823 Rdn. 19).
- BGH, 01.06.2006 - I ZR 167/03
Telefax-Werbung II
Auszug aus BGH, 17.07.2008 - I ZR 219/05
Der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten beruht auf der Erwägung, dass die berechtigte Abmahnung dem Schuldner zum Vorteil gereicht, weil der Gläubiger, der zunächst abmahnt, statt sofort Klage zu erheben oder einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu stellen, dem Schuldner damit die Möglichkeit gibt, eine gerichtliche Auseinandersetzung auf kostengünstige Weise durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung abzuwenden (BGH, Urt. v. 1.6.2006 - I ZR 167/03, GRUR 2007, 164 Tz. 12 = WRP 2007, 67 - Telefax-Werbung II). - BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90
Entziehungsanstalt
- BGH, 02.10.1997 - I ZR 88/95
"Spielbankaffaire"; Geltendmachung einer ausschließlichen urheberrechtlichen …
- BVerfG, 25.07.2005 - 1 BvR 2182/04
Kopierschutz bei Privatkopie
- BGH, 16.10.2003 - III ZR 106/03
Verfassungsmäßigkeit der Haftung für Gewinnzusagen
- OLG Düsseldorf, 20.02.2001 - 20 U 194/00
Abmahnung von Markenrechtsverletzungen - Kostenerstattung - Serienabmahnung in …
- OLG Hamm, 15.05.2001 - 4 U 33/01
Ftp-Explorer
- LG Köln, 23.11.2005 - 28 S 6/05
Werben für die Umgehung eines Kopierschutzes und Abmahnkosten
- BGH, 16.03.2004 - VI ZR 105/03
Schadensersatzansprüche von Automatenaufstellern gegenüber den Herstellern von …
- BGH, 12.05.2016 - I ZR 48/15
Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Sie sind daher im Fall der Einschaltung eines Rechtsanwalts berechtigt, vom Abgemahnten den Ersatz der für die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten zu verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 219/05, GRUR 2008, 996 Rn. 36 = WRP 2008, 1449 - Clone-CD, mwN;… BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 60 f. - Tauschbörse II). - BGH, 16.01.2015 - V ZR 110/14
Rauchen auf dem Balkon
Der negatorische Schutz wird vielmehr sämtlichen absoluten Rechten zuerkannt und auf alle deliktsrechtlich unmittelbar nach § 823 Abs. 1 BGB oder durch Gesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB geschützten Rechtsgüter ausgedehnt (Senat, Urteil vom 13. März 1998 - V ZR 190/97, NJW 1998, 2058, 2059; BGH, Urteil vom 18. Januar 1952 - I ZR 87/51, NJW 1952, 417; Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 219/05, NJW 2008, 3565 Rn. 12). - BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12
BearShare - Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger …
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass ein Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Abmahnung einer Urheberrechtsverletzung unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB) gegeben sein kann (BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 219/05, GRUR 2008, 996 Rn. 10 = WRP 2008, 1449 - Clone-CD).
- BFH, 13.02.2019 - XI R 1/17
Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig
Anstatt des bis dahin unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag hergeleiteten Kostenerstattungsanspruchs (§§ 683 Satz 1, 677, 670 BGB; vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 17. Juli 2008 I ZR 219/05, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht --GRUR-- 2008, 996, Rz 11; vom 28. September 2011 I ZR 145/10, Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht 2012, 34, Rz 11) enthält § 97a Abs. 2 UrhG eine ausdrückliche Anspruchsgrundlage für den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen. - LG Lübeck, 13.06.2018 - 9 O 59/17
Grundlose 1-Sterne-Bewertung bei Google muss gelöscht werden
Der hier zu entscheidende Fall liegt damit grundlegend anders als etwa in der vom Kläger zitierten Entscheidung (BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 219/05 - in: GRUR 2008, 996ff.). - BGH, 11.06.2015 - I ZR 7/14
Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse
Sie sind daher im Fall der Einschaltung eines Rechtsanwalts berechtigt, vom Abgemahnten den Ersatz der für die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten zu verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 219/05, GRUR 2008, 996 Rn. 36 = WRP 2008, 1449 - Clone-CD, mwN). - BGH, 27.11.2014 - I ZR 124/11
Schutzmaßnahmen für Videospiele - Videospiel-Konsolen II
Ein Verstoß gegen § 95a Abs. 3 UrhG verletzt weder das Urheberrecht noch ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht im Sinne von § 97 Abs. 1 Satz 1, § 98 Abs. 1 Satz 1 UrhG (Fortführung von BGH, Urteil vom 17. Juli 2008, I ZR 219/05, GRUR 2008, 996 = WRP 2008, 1149 - Clone-CD).Die Bestimmung des § 95a Abs. 3 UrhG ist ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der Inhaber von Rechten an urheberrechtlich geschützten Werken oder anderen urheberrechtlich geschützten Schutzgegenständen (BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 219/05, GRUR 2008, 996 Rn. 14 bis 16 = WRP 2008, 1149 - Clone-CD).
Dabei begründet eine Rechtsverletzung die Vermutung der Wiederholungsgefahr (vgl. BGH, GRUR 2008, 996 Rn. 33 - Clone-CD).
Bei der Bestimmung des § 95a Abs. 3 UrhG handelt es sich zwar um ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB zugunsten der Inhaber von Urheberrechten und Leistungsschutzrechten, die wirksame technische Maßnahmen zum Schutz ihrer urheberrechtlich geschützten Werke und Leistungen einsetzen (BGH, GRUR 2008, 996 Rn. 14 bis 16 - Clone-CD).
Die Regelung begründet jedoch weder ein Urheberrecht noch ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht dieser Rechtsinhaber (…Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, 3. Aufl., § 95a UrhG Rn. 43;… Czychowski in Fromm/Nordemann aaO § 95a UrhG Rn. 52;… Lindhorst in Möhring/Nicolini, Urheberrecht, 3. Aufl., § 95a UrhG Rn. 23.1.;… Schmidl/Lickleder in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 95a UrhG Rn. 34; v. Ungern-Sternberg, GRUR 2012, 321, 323;… aA Wandtke/Ohst in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl., § 95a UrhG Rn. 88 und 90;… Götting in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, § 95a UrhG Rn. 40;… Dreier in Dreier/Schulze aaO § 97 Rn. 5;… Peukert in Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, 2. Aufl., § 82 Rn. 6; Arnold/Timmann, MMR 2008, 286, 288 f.; offen gelassen in BGH, GRUR 2008, 996 Rn. 12 - Clone-CD, mwN zu beiden Ansichten).
- BGH, 22.04.2009 - I ZR 216/06
Zulässigkeit der Internet-Videorecorder
Allein durch die Aufgabe des rechtsverletzenden Verhaltens wird die Wiederholungsgefahr nicht ausgeräumt, solange damit nicht jede Wahrscheinlichkeit dafür beseitigt ist, dass der Verletzer erneut ähnliche Rechtsverletzungen begeht; regelmäßig kann die durch den Wettbewerbsverstoß begründete Wiederholungsgefahr auch in solchen Fällen nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden (…vgl. BGH, Urt. v. 16.1.1992 - I ZR 84/90, GRUR 1992, 318, 319 f. = WRP 1992, 314 - Jubiläumsverkauf;… Urt. v. 26.10.2000 - I ZR 180/98, GRUR 2001, 453, 455 = WRP 2001, 400 - TCM-Zentrum; BGH, Urt. v. 17.7.2008 - I ZR 219/05, GRUR 2008, 996 Tz. 33 = WRP 2008, 1449 - Clone-CD). - LAG Hamm, 14.12.2021 - 17 Sa 1185/20
Datenübermittlung im Konzern; Immaterieller Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 …
Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Unterlassungspflicht - anders als die Ersatzpflicht (§ 823 Abs. 2 Satz 2 BGB) - auch ohne ein Verschulden des Verletzers ein (BGH 17.07.2008 - I ZR 219/05 - Rn. 13;… Grüneberg/Sprau BGB 81. Aufl. Einf. v. § 823 Rn. 27ff.). - OLG Hamm, 17.11.2015 - 4 U 34/15
Foto urheberrechtswidrig auf der Homepage veröffentlicht - Schadensberechnung
Dies gilt selbst dann, wenn es für ihn weniger Aufwand erfordert hätte, die Abmahnungen abzufassen und die Unterwerfungserklärungen vorzubereiten, als einen Rechtsanwalt zu informieren und zu beauftragen (u.a. BGH GRUR 2008, 996, 999 - Clone CD ; Senat MMR 2001, 611, 612 - FTP-Explorer ;… ausführlich hierzu Jan Bernd Nordemann in Fromm/Nordemann, UrheberR, 11. Aufl., § 97a UrhG RN. 38f. mwN). - BGH, 06.02.2014 - I ZR 86/12
Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR - Peter Fechter
- BGH, 20.06.2013 - I ZR 55/12
Restwertbörse II
- BGH, 26.09.2023 - VI ZR 97/22
BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Bestehen eines …
- BGH, 14.10.2010 - I ZR 191/08
AnyDVD
- BGH, 29.04.2010 - I ZR 39/08
Session-ID
- BGH, 02.03.2017 - I ZR 273/14
Revisionsverfahren: Berücksichtigung von vor Schluss der letzten mündlichen …
- LG Düsseldorf, 24.10.2012 - 23 S 386/11
Schadensersatz wegen der unberechtigten Nutzung des Fotos eines panierten …
- BGH, 09.09.2021 - I ZR 113/18
Deutsche Digitale Bibliothek II - Urheberrechtsverletzung durch Framing
- BGH, 06.04.2017 - I ZR 33/16
Anwaltsabmahnung II - Wettbewerbsverstoß: Bereithaltung von Taxen für …
- OLG Frankfurt, 25.05.2023 - 2 U 165/21
Verbotene Eigenmacht bei Selbstabholung eines vermieteten Fahrzeugs und …
- BGH, 06.02.2013 - I ZR 124/11
Videospiel-Konsolen
- OLG Karlsruhe, 23.12.2010 - 4 U 109/10
Erb-, familien- und steuerrechtliche Beratung durch eine Bank als …
- BGH, 28.09.2011 - I ZR 145/10
Urheberrechtsverletzung im Internet: Ersatzfähigkeit anwaltlicher Abmahnkosten …
- BGH, 18.11.2010 - I ZR 155/09
Sedo
- LG Hamburg, 31.03.2023 - 310 O 316/21
youtube.dl - Beteiligung an der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen auf der …
- BGH, 19.12.2014 - V ZR 324/13
Eigentumsverletzung: Verwertung von Fotografien gemeinfreier Gemälde
- LG Köln, 30.01.2020 - 14 O 171/19
Zur Störerhaftung eines Nameserver-Betreibers
- OLG Düsseldorf, 21.05.2013 - 20 U 67/12
Wer ist Der Wendler?
- OLG Stuttgart, 29.11.2023 - 4 U 58/23
Bezeichnung als dämliches Stück Hirn-Vakuum ist eine Schmähkritik, die nicht …
- BGH, 26.04.2017 - I ZB 41/16
Urheberrechtsverletzung im Internet: Erstattungsfähigkeit der durch die …
- LG Berlin, 26.01.2016 - 16 O 103/14
Amazon haftet für Urheberrechtsverletzungen der Händler
- BGH, 02.10.2008 - I ZB 96/07
Auswärtiger Rechtsanwalt VII
- LG Hamburg, 03.12.2015 - 308 O 375/15
Der Streit um Adblock Plus und die Gegenmaßnahmen der Verlage
- OLG Düsseldorf, 02.03.2023 - 5 U 1/22
Rechte eines Beziehers von Strom auf der Mittelspannungsebene nach Ausfall des …
- OLG München, 23.10.2008 - 29 U 5696/07
Urheberrechtsschutz: Beteiligung eines IT-Nachrichtendienstes an der Verbreitung …
- BGH, 22.04.2009 - I ZR 215/06
Verletzung des Urheberrechts eines Fernseh-Sendeunternehmens durch Unterhalt …
- OLG Stuttgart, 23.01.2019 - 4 U 214/18
Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerkes: …
- OLG Celle, 27.01.2010 - 9 U 38/09
Fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Downloads und Nutzung von …
- LG Köln, 01.09.2016 - 14 O 307/15
Berechnung des Schadensersatzanspruchs eines Fotografen bei einer …
- OLG Stuttgart, 11.09.2014 - 2 U 46/14
Autofelgen - Gemeinschaftsgeschmacksmusterverletzung: Kraftfahrzeugfelgen als …
- LG Düsseldorf, 29.09.2010 - 12 O 255/09
Schloss Moyland wehrt sich gegen Ausstellungsverbot
- LG München I, 14.10.2009 - 21 O 22196/08
Schutz technischer Maßnahmen: Unterlassungsanspruch gegen Adapter zur Umgehung …
- OLG Stuttgart, 21.01.2021 - 2 U 565/19
Sofortrente - Rentenversicherungsvertrag: Belehrung über Rechtsfolgen des …
- LG Düsseldorf, 15.05.2009 - 12 O 191/09
Einstweilige Verfügung gegen die Stiftung Museum Schloss Moyland erlassen
- LG Köln, 13.05.2009 - 28 O 889/08
Haftung für Filesharing durch Familienangehörige
- LG Köln, 29.09.2022 - 14 O 29/21
Content Delivery Networks und DNS-Resolver können täterschaftlich für …
- LG Köln, 06.01.2022 - 14 O 38/19
Urheberrechtsverletzung beim Debugging von Software
- OLG Düsseldorf, 03.12.2013 - 20 U 162/12
- LG Hamburg, 21.12.2016 - 310 O 129/16
Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung eines Programmcodes im Internet mit dem …
- OLG Düsseldorf, 26.06.2012 - 20 U 103/11
Verwechslungsgefahr bei Verwendung des Begriffs "Charité" für Kosmetikartikel
- OLG Stuttgart, 01.04.2020 - 4 U 168/19
Anspruch auf Unterlassung sowie Schadensersatz aufgrund der urheberrechtswidrigen …
- OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 129/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
- OLG Düsseldorf, 08.09.2015 - 20 U 186/14
- OLG Düsseldorf, 27.01.2015 - 20 U 192/13
Ansprüche wegen Verletzung eines eingetragenen Designs für ein Damenschuhmodell
- OLG Düsseldorf, 20.02.2020 - 20 U 18/19
Ansprüche wegen der Verletzung von Markenrechten durch den Import von Fahrzeugen; …
- OLG Düsseldorf, 03.12.2013 - 20 U 138/12
Ansprüche des Urhebers nach Verjährung von Ansprüchen wegen Verletzung des …
- OLG Düsseldorf, 22.08.2019 - 2 U 38/18
Zahlung einer Vertragsstrafe
- LG Köln, 05.12.2017 - 14 O 125/16
Urheberrechtlicher Anspruch auf Unterlassung der Ermöglichung des öffentlichen …
- OLG Hamburg, 24.06.2009 - 5 U 165/08
Urheberrecht: Indiz für eine Umgehung technischer Schutzmaßnahmen durch den …
- OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 127/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
- OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 131/08
Rechtsnatur und Schutzumfang eines Patents
- OLG Rostock, 27.03.2020 - 5 U 129/18
Verletzung des Jagdausübungsrechts und Schutzgesetzverletzung strafbarer …
- OLG Düsseldorf, 12.07.2019 - 2 U 80/18
Unterlassungsanspruch aufgrund einer Sortenrechtsverletzung
- LG Essen, 20.05.2021 - 43 O 55/20
Werbung, wettbewerbswidrig, Unterlassung
- OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 234/13
Verletzung einer für Bekleidungsstücke, Sonnenbrillen und Lederwaren …
- OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 124/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
- LG München I, 20.10.2017 - 21 O 5904/14
Urheberrechtliche Schadensersatzansprüche betreffend die öffentliche …
- LG Köln, 15.12.2016 - 14 O 302/15
Unterlassungsanspruch der Veröffentlichung von Texten (hier: Addendum und …
- OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 128/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
- OLG Köln, 08.05.2014 - 6 U 64/14
Begriff der Benutzung eines Handelns im geschäftlichen Verkehr i.S. von § 14 …
- LG Essen, 29.08.2019 - 43 O 145/18
Unlauterer Wettbewerb, Pfand, Pflichtangaben in der Werbung
- OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 132/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
- OLG Düsseldorf, 08.12.2016 - 20 U 20/16
Ersatzfähigkeit der Abmahnkosten aufgrund einer durch einen Dritten begangenen …
- OLG Düsseldorf, 17.05.2011 - 20 U 3/09
- OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 126/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
- OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 130/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
- OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 125/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
- LG Köln, 13.01.2010 - 28 O 603/09
Zahlungsanspruch aufgrund von möglichem Filesharing bezüglich eines …
- LG Kassel, 13.01.2023 - 5 O 5/22
Anspruch auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen gegen eine in der …
- OLG Köln, 03.04.2009 - 6 W 20/09
Störerhaftung der Eltern minderjähriger Kinder für Urheberrechtsverletzungen im …
- LG Essen, 28.04.2021 - 44 O 42/20
Werbung, Abmahnung
- OLG Stuttgart, 18.12.2008 - 2 U 53/08
- LG Essen, 17.06.2021 - 43 O 72/20
Unterlassungsanspruch, Werbung, irreführend
- LG Essen, 04.04.2019 - 43 O 151/18
Werbung für ein Hotelzimmer mit "4-Sterne-Niveau"
- LG Berlin, 27.01.2015 - 16 O 279/14
- LG Essen, 15.03.2019 - 43 O 16/19
Bezeichnung eines Likörs als "bekömmlich", Wiederholungsgefahr
- OLG Düsseldorf, 03.06.2014 - 20 U 186/12
- LG Hamburg, 04.03.2011 - 310 S 1/10
Abmahnung im Quasi-Selbstauftrag
- AG Hamburg, 12.08.2010 - 33A C 309/09
Abmahnung im Quasi-Selbstauftrag
- LG Bielefeld, 27.09.2010 - 4 O 242/10
Schadensersatzanspruch und Auskunftsanspruch wegen Verletzung von Urheberrechten …
- LG München I, 02.03.2021 - 33 O 17533/20
Erfolgloser Verfügungsantrag gegen Werbeaussagen für Heilmittel
- OLG München, 14.01.2010 - 29 U 3183/09
Urheberrechtsverletzung: Beseitigung der Wiederholungsgefahr bei einmaligem …
- AG Brake, 19.12.2019 - 3 C 153/19
- LG Essen, 21.02.2019 - 43 O 102/18
Warnhinweis für Biozidprodukte in der Werbung
- LG Düsseldorf, 05.11.2013 - 4a O 8/13
Dentallegierung
- OLG Düsseldorf, 09.04.2013 - 20 W 108/12
- LG Essen, 11.04.2019 - 43 O 119/18
Unlauterer Wettbewerb irreführende Werbung Mehrwertsteuer geschenkt
- LG Berlin, 01.07.2014 - 16 O 123/14
- OLG München, 21.01.2010 - 6 U 3223/09
Das die einstweilige Verfügung im Wesentlichen bestätigende Urteil muss nicht …
- AG München, 17.09.2008 - 161 C 4777/08
Abmahnkosten: Bestreiten des alten Anspruchs nach Abgabe einer …
- LG Berlin, 20.11.2019 - 16 O 429/19
- OLG Braunschweig, 10.08.2009 - 2 W 68/09
EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009
- LG Berlin, 01.07.2014 - 16 O 206/14